Bildungsföderalismus erhalten

 „Der Auflösung des Föderalismusprinzips im Bildungsbereich werden wir nicht zustimmen“

Zu den Ergebnissen, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Hamburg zum Thema Digitalisierung von Schulen beschlossen wurden, hat die SPD-Fraktion heute im Kieler Landtag eine Aktuelle Stunde durchführen lassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte in seinem Redebeitrag dazu:

„Die SPD hat es wieder getan: Eine Aktuelle Stunde beantragt, obwohl das Thema so aktuell nun nicht mehr ist, denn das Treffen der Länderchefs liegt ja nun schon wieder zwei Wochen zurück. Ein regulärer Antrag hätte es also auch getan, aber es muss eben eine Aktuelle Stunde sein. Die Ihnen verbliebenen Wähler werden sicher begeistert sein, welche Machtfülle die SPD noch immer nutzen kann – fast, wie in alten Zeiten; eben nur, dass Sie nichts Aktuelles auf der Tagesordnung bringen. Das gibt uns die Gelegenheit, einige grundsätzliche Dinge rund um das Thema Digitalisierung von Schule und Kooperationsverbot zu sagen.

Zunächst zur geplanten Grundgesetzänderung: Der Bund lockt also mit Förderprogrammen für die Schulen. Gut, könnte man sagen, die Digitalisierung zu bewerkstelligen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und es kann ja wohl auch nicht sein, dass der Bund auf gefüllten Finanz-Säcken sitzt, während einige Länder es gar nicht schaffen können, alle ihre Schulen ans Netzt zu bringen – letzteres gilt ja auch für Schleswig-Holstein. Ich kann Bildungsministerin Prien gut verstehen, dass sie auf die 43,5 Millionen Euro, die unser Land voraussichtlich ab dem 1. Januar 2019 erhalten wird, nicht verzichten will.

Einmal mehr soll nun also das Grundgesetz geändert werden. Es geht konkret um den Artikel 104 c, den es ja solange auch noch gar nicht gibt. Künftig soll es so sein, dass der

Bund nicht nur finanzschwachen Städten und Gemeinden bei den Bildungsinvestitionen helfen darf, sondern allen Kommunen.

Dass schon die Einführung des Artikels 104 c ein Fehler war, macht es nicht gerade richtiger, diesen falschen Weg jetzt weiterzugehen und das Grundgesetz abermals zu ändern. Zumal es ja nun allzu offensichtlich ist, dass letztlich ein Zwei-Stufen-Plan verfolgt werden soll: erst die genannte Grundgesetzänderung, dann völlige Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes.

Mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es keine scheibchenweise Auflösung des Föderalismus geben. Die Bildungshoheit der Länder bildet den entschei-denden Garanten dafür, den Schulbereich vor Gleichmacherei, vor Bildungsexperimenten und vor nivellierenden Tendenzen zu schützen.

Wer eben zwischen den Zeilen mitgehört hat, das heißt, wer die eigentliche Botschaft vorhin wahrgenommen hat, der weiß, dass es der SPD heute gar nicht in erster Linie um die Frage des Kooperationsverbotes geht. Es geht ihr vielmehr darum, etwas zu demonstrieren, und zwar: „Wir machen was. Wir sorgen für den Digitalpakt. Wir machen Schule modern. Computer in die Schule!“

Das, verehrte Zuhörer, soll Eltern das Gefühl geben, dass die Bildungschancen ihrer Kinder mit der SPD steigen. Täuschen Sie die Eltern nicht weiter!

Bildung lässt sich nicht digitalisieren, höchsten die Lerninhalte.

Nationale und internationale Studien belegen, dass die Digitalisierung von Schule und Unterricht nur gelingt, wenn die Qualität des Lernens im Vordergrund steht. Mehr Zeit am Computer bedeutet nicht gleichzeitig mehr Lernkompetenz. Die eigentliche Wissens-vermittlung und Persönlichkeitsentwicklung geschehen durch engagierte Lehrkräfte, nicht durch Bildschirme.

„Medienkompetenz“ bedeutet nicht, nur zu googeln und mit seinem Smartphone soziale Kontakte zu pflegen. Schüler müssen in der Lage sein, digital vorliegende Informationen selbstständig und sicher zu bewerten sowie Informations- und Medienprodukte erstellen zu können. Sowas fällt nicht vom Himmel, sondern hierfür brauchen wir angepasste Lehrpläne und vor allem brauchen unsere Schüler die Anleitung von qualifizierten Lehrern.

Und dass wir diese nicht haben, das ist die eigentliche Baustelle, dafür hätten Sie, sehr verehrte Damen und Herrn von der SPD, bezeiten in den knapp 20 Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, einmal eine Aktuelle Stunden beantragen sollen.

Oder ich komme auf ein jüngeres Beispiel: Noch im September haben wir als AfD-Fraktion von dieser Stelle für mehr Informatik-Unterricht an unseren Schulen geworben. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt – zusammen mit allen Fraktionen hier im Hause!

Gerade deshalb abschließend nochmals in aller Deutlichkeit: Das Digitalpakt-Geld ist ein verführerischer Gedanke – widerstehen Sie dieser Verführung! Der Föderalismus ist mehr wert als ein Flickenteppich von zeitlich befristeten Förderprogrammen. Was wir brauchen sind gleichermaßen:

a) Qualifizierte Lehrer und mehr Informatikunterricht.

b) eine zuverlässige Finanzierung.

Die AfD-Fraktion steht für eine solche Art der ‚Digitalisierung von Schulen‘ jederzeit als Partner zur Verfügung. Der Auflösung des Bildungsföderalismus werden wir nicht zustimmen.”

https://afd-fraktion.sh/index.php/inhalte/pressemitteilungen/559-dr-frank-brodehl-der-aufloesung-des-foederalismusprinzips-im-bildungsbereich-werden-wir-nicht-zustimmen

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