Schulschwänzen für den Klimsachutz

Hier meine Pressemitteilung der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein anlässlich der heutigen Schüler-Demos in Bad Oldesloe:

“Ministerin Prien wird nun die Geister, die sie selber rief, nicht mehr los“

Schüler der Ida-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe haben heute Vormittag für den Klimaschutz demonstriert. Laut Presseberichten will die Schulleitung die Teilnahme an dieser Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Als Bildungsministerin Karin Prien am 13. Dezember 2018 das ‚zivilgesellschaftliche Engagement‘ jener Schüler lobte, die während der Unterrichtszeit vor dem Landeshaus für Klimaschutz demonstrierten, hat sie bei vielen den Eindruck erweckt, dass es in Ordnung sei, Unterricht zu schwänzen, solange man dies tut, um an einer Demo teilzunehmen, die die Landesregierung politisch begrüßt. Auch bei diversen Schulleitungen hat sich dieser Eindruck mittlerweile eingestellt.

Die Schulleitung der Ida-Ehre-Gemeinschaftsschule in Bad Oldesloe zeigt dies, indem sie die Teilnahme an einer Klimaschutz-Demo als Entschuldigungsgrund anerkennen will. Dass Ministerin Prien die Schulaufsichtsbehörden jetzt angewiesen hat, schulrechtliche Prüfungen einzuleiten, wenn Schulleitungen die Teilnahme an einer Demo als Entschuldigungsgrund akzeptieren, ist in der Sache richtig – erinnert ansonsten aber nur an den berühmten ‚Zauberlehrling‘, der die Geister, die er selber rief, nicht mehr loswird.

Ministerin Prien hätte als Leiterin der obersten Schulaufsichtsbehörde im Dezember gar nicht erst den Eindruck erwecken dürfen, dass sie ein Auge zudrücken würde, wenn Schüler gegen die Schulpflicht verstoßen. Dieser Fehler hat nun die fatale Folge, dass sich Schulleitungen sogar dazu berechtigt fühlen, ihre gesamte Schule zu Demonstrationen zu schicken – wie dies heute eine Grundschule in Bad Oldesloe getan hat.

Die Schüler einer öffentlichen Schule zur Teilnahme an einer politischen Demonstration zu verpflichten, verstößt indes eindeutig gegen das Neutralitätsgebot. Eine Bildungsministerin, die dies nicht öffentlich klarstellt, ist für ihr Amt nicht mehr tragbar.

Die AfD-Fraktion fordert Ministerin Prien deshalb auf, alle Verstöße gegen das Neutralitätsgebot, die im Rahmen der heutigen Klimaschutz-Demonstrationen von Schulleitungen in Schleswig-Holstein begangen wurden, schulaufsichtlich zu ahnden und öffentlich zu rügen.

Zudem muss Ministerin Prien klarstellen, dass Verstöße gegen die Schulpflicht in Schleswig-Holstein nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, dass es also keinen Unterschied macht, aus welchem Grund Schüler den Unterricht schwänzen – insbesondere, dass es keinen Unterschied macht, ob sie dies tun, um an einer Demo teilzunehmen, die die Landesregierung begrüßt, oder an einer, die sie ablehnt.“

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