Verschleierungsverbot wird kommen

„Ein gesetzliches Verschleierungsverbot ist notwendig – das hat bereits die schriftliche Anhörung ergeben.”

Anstatt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines gesetzlichen Verschleierungsverbotes an Hochschulen in Schleswig-Holstein zuzustimmen, hat Jamaika im März-Plenum eine schriftliche „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ beantragt. Diese ist jetzt abgeschlossen. Gegenstand derselben war auch der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Bereits nach Abschluss der schriftlichen Anhörung zum Verschleierungsverbot an Hochschulen in Schleswig-Holstein steht fest: Für ein Verschleierungsverbot an Hochschulen bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Dieses Ergebnis war absehbar. Und genau deshalb hat die AfD-Fraktion bereits im Februar ein gesetzliches Verschleierungsverbot – wie es etwa in Bayern schon seit 2017 unangefochten in Kraft ist – in den Landtag eingebracht. Dass CDU und FDP, die zuvor selbst ein solches Verbot ge-fordert hatten, unserem Entwurf nicht zugestimmt haben, war allein dem Zweck geschuldet, den Dissens zu überdecken, der in dieser Frage mit dem grünen Koalitionspartner besteht.

Dass diese Charade auf dem Rücken der Hochschulen in Schleswig-Holstein ausgetragen wird, ist mehr als bedauerlich. Um die juristische Hängepartie schnellstmöglich zu beenden, die wegen des von der Christian-Albrecht-Universität in Kiel ohne gesetzliche Grundlage verhängten Verschleierungsverbotes für diese besteht, habe ich gestern im Bildungsausschuss bereits die mündliche Anhörung beantragt, die im Anhö-rungsprozess obligatorisch ist. Je schneller das ganze Verfahren beendet ist, umso besser. Denn am Ende wird in jedem Fall der Landtag ein gesetzliches Verschleie-rungsverbot für Hochschulen beschließen – daran besteht kein Zweifel.“

Weitere Informationen:

• Rede von Dr. Frank Brodehl zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vom 6. März 2019:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/06/16-33-03-5b77/PI-XH-oL1t3-afd.pdf

• Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ vom 20. Februar 2019 (Drucksache 19/1290):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf

• Jamaika-Antrag „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ vom 26. Februar 2019 (Druck-sache 19/1315):

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01315.pdf

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